Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Rechtsschutz gegen Lichtemissionen einer Straßenlaterne

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen den Betrieb einer Straßenlaterne auf der gegenüber liegenden Straßenseite des Hauses des Klägers; Zu hohe Lichtimmissionen einer Straßenlaterne

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BImSchG § 3 Abs. 1
  Klage gegen den Betrieb einer Straßenlaterne auf der gegenüber liegenden Straßenseite des Hauses des Klägers; Zu hohe Lichtimmissionen einer Straßenlaterne

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 1 LA 12/17

  Alle Faktoren sind in eine wertende Gesamtbeurteilung im Sinne einer Güterabwägung einzustellen (…OVG Münster, Urt. v. 15.03.2007, 10 A 998/06, BRS 71 Nr. 70 [bei Juris Rn. 77]; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.04.1988, 7 C 33.87, BVerwGE 79, 254 ff. [bei Juris Rn. 16, m.w.N.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 10 A 998/06

  Schutzanspruch gegen Lichtimmissionen von Werbeanlagen?

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 1 LA 12/17

  Alle Faktoren sind in eine wertende Gesamtbeurteilung im Sinne einer Güterabwägung einzustellen (OVG Münster, Urt. v. 15.03.2007, 10 A 998/06, BRS 71 Nr. 70 [bei Juris Rn. 77];… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.04.1988, 7 C 33.87, BVerwGE 79, 254 ff. [bei Juris Rn. 16, m.w.N.]).
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 S 2658/10

  Nachbarschutz gegen von einer Videowerbeanlage ausgehende Lichtimmissionen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 1 LA 12/17

  Die "LAI-Hinweise" helfen unbeschadet des Umstandes, dass sie in der Rechtsprechung (ansonsten) als "sachverständige Beurteilungshilfe" für die Frage der (Un-)Zumutbarkeit von Lichtimmissionen herangezogen werden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 27.02.2009, 7 B 1647/08, NVwZ-RR 2009, 716 [Rn. 50], VGH Mannheim, Urt. v. 29.03.2012, 3 S 2658/10, NVwZ-RR 2012, 636 [Rn. 40]), nicht weiter, da die dort - in Tabelle 1 - angegebenen Immissionsrichtwerte ausdrücklich nicht für öffentliche Straßenbeleuchtungsanlagen gelten.

 
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 49.84

  Überzeugungsmaßstab - Beweisanforderungen - Altverfahren - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 1 LA 12/17

  Maßgeblich ist dabei die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrundeliegende Rechtsauffassung, selbst wenn diese unzutreffend sein sollte (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.10.1984, 6 C 49.84, BVerwGE 70, 216 ff. [bei Juris Rn. 16]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 7 B 1647/08

  Paragon-Arena kann vorläufig weiter genutzt werden

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 1 LA 12/17

  Die "LAI-Hinweise" helfen unbeschadet des Umstandes, dass sie in der Rechtsprechung (ansonsten) als "sachverständige Beurteilungshilfe" für die Frage der (Un-)Zumutbarkeit von Lichtimmissionen herangezogen werden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 27.02.2009, 7 B 1647/08, NVwZ-RR 2009, 716 [Rn. 50], VGH Mannheim, Urt. v. 29.03.2012, 3 S 2658/10, NVwZ-RR 2012, 636 [Rn. 40]), nicht weiter, da die dort - in Tabelle 1 - angegebenen Immissionsrichtwerte ausdrücklich nicht für öffentliche Straßenbeleuchtungsanlagen gelten.
• BVerwG, 17.03.1999 - 4 B 14.99

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 1 LA 12/17

  Die Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen Lichtimmissionen als erhebliche Belästigung i. S. d. § 3 Abs. 1 BImSchG anzusehen sind, ist im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung der "Stärke" und des Charakters der Lichtimmissionen, der Gebietsart und der durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit sowohl des Lichtemittenten als auch der betroffenen Grundstücke - einschließlich der Möglichkeit, selbst für Abhilfe (etwa durch Vorhänge etc.) zu sorgen - zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.03.1999, 4 B 14.99, BauR 1999, 1279).
• VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11

  Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2017 - 1 LA 12/17

  Eine Berufungszulassung (auch) wegen ernstlicher Zweifel ist nur möglich, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ebenfalls zur Zulassung führen würde (VGH Kassel, Beschl. v. 01.11.2012, 7 A 1256/11.Z, NVwZ-RR 2013, 417).

• VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19

  Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer …

  Dabei sind wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz einzubeziehen (vgl. z.B. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 1 LA 12/17 -, NordÖR 2018, 410; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -).

  Ist aber die Straßenbeleuchtung im Interesse der Verkehrssicherheit auf die angemessene Ausleuchtung der Straßen und Gehwege beschränkt, umfasst sie nicht (auch) die Ausleuchtung von Grundstücken (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 1 LA 12/17 -, NordÖR 2018, 410).

• VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21

  Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …

  vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 1 LA 12/17 -, juris Rn. 13, 17 und 22; VGH B.-W., Urteil vom 29. März 2012 - 3 S 2658/10 -, juris Rn. 38 f.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12. Dezember 2019 - 5 K 701/19.NW -, juris Rn. 31.

  vgl. Schl.-H. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 1 LA 12/17-, juris Rn. 13; VGH B.-W., Urteil vom 29. März 2012 - 3 S 2658/10 -, juris Rn. 40; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 12. Dezember 2019 - 5 K 701/19.NW -, juris Rn. 32 ff.

• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 13/16

  Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  Alle Faktoren sind in eine wertende Gesamtbeurteilung im Sinne einer Güterabwägung einzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2017 - 1 LA 12/17 -, Rn. 13, juris, m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.2021 - 1 LA 43/19

  Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Baugenehmigungsverfahren

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (stRspr des Senats, vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 05. Juli 2017 - 1 LA 12/17 -, Rn. 8, juris).
• VG Sigmaringen, 28.03.2023 - 4 K 577/21

  Straßenbeleuchtung; öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch; Lichtimmissionen

  In die vorzunehmende Güterabwägung ist indes auch einzustellen, dass vorliegend sowohl die Richtwerte für die Raumaufhellung als auch für die Blendung um ein Vielfaches überschritten werden und es ausweislich der Einlassung des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung ausreichend Möglichkeiten gibt, um eine ordnungsgemäße Straßenausleuchtung - die nicht auch die Anstrahlung von Gebäudewänden umfasst (VG München…, Urteil vom 28. November 2018 - M 19 K 17.4863 -, juris Rn. 38; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 1 LA 12/17 -, juris Rn. 15) - mit weniger Auswirkungen auf das klägerische Grundstück zu erreichen.